IG Kurgebiet informiert!
Montag, 24. Mai 2021
Sachstandsinformation Nr. 4
Änderungen der Bebauungspläne „Neues Kurgebiet“
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner des Neuen Kurgebiets, liebe Mitstreiter und Mistreiterinnen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Bad Breisig,
mit dem vierten News Letter oder Sachstandsinformation möchten wir über den neuesten Stand
der Aktivitäten der IG- Kurgebiet Bad Breisig informieren. Es sind mittlerweile 80 Teilnehmer,
die per E-Mail angeschrieben oder auch per Briefpost informiert werden. Eine Vielzahl von
Personen wird durch eigene Verteiler in größere Anzahl von Interessierten stehen, die sich mit den
Aktivitäten und Themen der Initiative identifizieren. Hinzu kommen noch viele weitere
Familienmitglieder und Partner/innen sowie Anwohnerinnen und Anwohner, die mit ihren eigenen
Verteilern, unsere Infos weiterleiten oder auch auf dem konventionellen Weg weitergeben.
Neues im Kurzbericht!
- Ortstermin mit der SPD-Fraktion
Am 10. April 2021 hat auf Wunsch SPD-Fraktion im Stadtrat ein Ortstermin mit dem Initiatoren
Kreis der IG-Kurgebiet in der Peter-Lang-Straße am Wendekreis stattgefunden. Natürlich unter den
Hygienevorschriften der Pandemie, waren einige (4-5) Ratsmitglieder der SPD und ca. 8-10
Interessierte der IG –Initiatorenkreis anwesend. Es wurde das Bebungsgebiet „Neues Kurgebiet“ in
seiner Komplexität und Umfang erläutert und natürlich die neuralgischen Themen wie
Bauvorhaben, Tempolimits, Parkplatz- Stellplatzsituationen, Gefahrenprobleme im Straßenverkehr
und beabsichtigte Bauvorhaben besprochen. Leider konnten wir den zu derzeit amtierenden
Stadtbürgermeister nicht begrüßen, da er zu diesem Zeitpunkt schon zurückgetreten ist. - Einzeichnung von Beschädigungen der Straßenoberflächen
In der Woche 19. -23. April wurden vom Ordnungsamt bzw. der Bauabteilung im Zuge der Straßen
Unterhaltungsmaßnahmen die beschädigten Straßenoberflächen der Peter-Lang-Straße
eingezeichnet, um das Ausmaß der Schäden festzustellen und zu dokumentieren. Wir hoffen, dass
in naher Zukunft die Oberflächen wieder in den Zustand versetzt werden, dass sich keine
Pflastersteine mehr aufstellen und einen Gefahrenpunkt für Fußgänger und Radfahrer darstellen.
Außerdem sollte sich der Geräuschpegel dadurch verringern. Diese Maßnahme läuft über den HH
der Stadt in Straßenunterhaltungsmaßnahmen und darf die Anlieger nicht finanziell belasten! - Unterer Teil der Waldstraße wieder auf der Agenda
Eine weitere initiative, die von der Fam. Schäfer, Waldstraße an die IG getragen wurde, ist im
Ordnungsamt und den Maßnahmen der Städtischen Verkehrs und Tempolimit Themen wieder auf
die Agenda gesetzt worden. Mit der Eingabe der IG- und dem Thema „Gefahr im Verzug in der
Waldstraße“ ist die Verwaltung aufmerksamer geworden und die Verkehrsplaner werden sich mit
dem Thema befassen müssen! - Tempolimits in der Vorberatung im Stadtrat
Ein generelles Thema werden die Tempolimits im gesamten Stadtbereich, wie auch speziell in dem
gesamten Bebauungsgebiet „Neues Kurgebiet“ sein. Dies war auch schon in den Ausschüssen, wie
Bauausschuss und Hauptausschuss auf der Tagesordnung. Die verkehrsrechtlichen Prüfungen sind
bereits seit einiger Zeit am laufen und müssen in die Anhörung und in den Ausschüssen und im
Stadtrat beschlossen werden. Diese werden wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen und im
Herbst oder noch in diesem Halbjahr 2021 (so die Verwaltung will) zur Beratung und dann in die
Umsetzung kommen. Die Mühlen im Verkehrsrecht mahlen langsam. - Ablagerungen von Erdaushub mit Müllresten beim Umweltamt der Kreisverwaltung Ahrweiler
Bei der Kreisverwaltung AW, wurde im Namen der IG- Kurgebiet, beim Umweltdezernat H. Beißel,
die Erdaushubtransporte, die in der Vielzahl von verschiedenen Unternehmen und Landwirten
durchgeführt wurden und noch immer werden, und dies mit schweren Transportfahrzeugen (LKW
40t Traktoren mit 10 qm Anhängern usw.), bemängelt. Eine Genehmigung dieser Ablagerungen
und Transportwege wurde hinterfragt und mit dessen Sinn oder Maßnahme, die zu bemängeln ist.
Herr Beißel wurde selbst aktiv und hinterfragte die Fahrzeuge und Kennzeichen der Fahrzeuge. Ein
Unternehmer wurde bereits aktiv und walzte die Erde bzw. Ablagerungen mit Unrat dem Erdboden
gleich. Die Ablagerungen vorher und nachher wurden vom Kreis bzw. Ordnungsamt in Augenschein
genommen! - Ordnungsamt der Stadt sehr aktiv
Man kann sagen, dass das Ordnungsamt der Stadt Bad Breisig z.Zt. sehr aktiv ist, trotz Pandemie
Überwachung etc. Die Eingaben werden sofort beantwortet und weitergeleitet an die
Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde. Eine Eingabe ist nicht gleich eine Anzeige oder
Anschwärzung von Personen. Eine Eingabe ist ein Hinweis auf ein Vorgehen oder eines Zustandes,
der nicht hinnehmbar ist und den allgemeinen Gepflogenheiten oder Regeln der Ordnung
widerspricht und somit eine Ordnungswidrigkeit darstellt! - Eine weitere IG Weinbergweg gegründet
In der unmittelbaren Nachbarschaft des Bebauungsgebiet „Neues Kurgebiet“ hat sich eine Neue IG
gegründet. Die „IG- Weinbergweg“ folgt unserem Beispiel und wehrt sich gegen eine Erweiterung
des Bebauungsgebiets mit Änderungen, im Rahmen einer Abrundungssatzung. Diese
Abrundungssatzung stellt auch wiederum eine Änderung des Bebauungsplans dar, auf eine Art und
Weise, die eine bauliche Gegebenheit der vorhandenen Wohnbebauung, an der sich Anlieger und
Eigentümer orientierten und in ihrem Wohnfrieden und den Wohncharakter beeinträchtigen. Alles
das passiert außerhalb des derzeit rechtsgültigen Bebauungsplans. - Die Neue Homepage im Aufbau und Ergebnisse der Facebookseite der IG
Unter der Internetadresse www.ig-kurgebiet-bad-breisig.de wird die IG Kurgebiet ab, so hoffen wir
Juni 2021 mit den neuesten und aktuellen Infos und einer vielseitigen Kommunikationsecke
ausgestattet sein. Sie wird z.Zt. von Sebastian Knieschewski und Katja Bell gestaltet und
eingerichtet. Eine Auswahl von Bildern, die wir selbst produziert haben, begleitet das Layout. Wir
hoffen das aus der Mitte der IG interessierten und Aktiven noch Bilder übermittelt werden können
und verbunden mit einer Freigabe der Veröffentlichung auf der Homepage, dann unsere Seite noch
attraktiver macht. Wer Bildaufnahmen gemacht hat mit dem Handy oder mit anderen Geräten,
kann diese gerne an die Mail Adresse der IG, ig-kurgebiet@t-online.de übermitteln.
Die Facebook-Ergebnisse der IG Kurgebiet allgemein, wie auch zum Bauvorhaben in der Rheinhöhe
können sich sehen lassen: 611 erreichte Personen, 310 Beitragsinteraktionen, 69 Likes sowie 69
erreichte Abonnenten. Die Umgestaltung des Flyers auf „Flyer online“, der auch jederzeit gedruckt,
und auf die allgemeinen Themen des Bebauungsgebiet „Neues Kurgebiet“ geändert werden kann,
hat sich gut und klar dargestellt und auch bewährt. Alle Themenbereiche der Anwohner/Anlieger
und Eigentürmer können so transportiert werden! - Änderung des Bebauungsplans „Neues Kurgebiet“ Teilbereich G
Dem ursprünglichen Stein des Anstoßes, die Änderung des Bebauungsplan Teilbereich G, in der
oberen Peter-Lang-Straße liegt z. Zt. auf Eis. „Still ruht der See“ eine weitere Befassung der
städtischen Gremien hat es noch nicht gegeben. Die Auswertungen der Einsprüche und deren
Vielzahl ist uns die Bauabteilung der VG-Verwaltung noch schuldig. Eine Ausfertigung oder Kopie
des Bebauungsplans „Teilbereich F“ liegt uns auch nach mehrfacher Anforderung mit dem
Versprechen einer Antwort nicht vor. Unsere Einschätzung nach, liegt es jetzt an dem Investor, ob
er das Projekt, so wie er es vorgestellt hat, weiterverfolgt oder in seiner Planung ändert. Das er
dort ein Baurecht hat, steht außer Frage, nur wie liegt in seiner Planung und Ideen Reichtum. Wir
hoffen das dies im Rahmen des rechtsgültigen Bebauungsplanes geschieht! - Naturschutz und weitere über Planungen im Bebauungsgebiet
Bisher ist es uns nicht gelungen eine Kontaktaufnahme mit dem NABU, Naturschutzbund
Deutschland e.V. aufzunehmen. Eine Anfrage von Frau Benz hat bisher nicht weiterführen können,
da durch die Pandemiebedingungen eine Zusammenkunft schwer umsetzbar ist. Die Bemühungen
von Frau Benz werden wir weiterhin unterstützen und alle über die weiteren Entwicklungen auf
dem Laufenden halten
Termine und Aktivitäten
Nachfolgend sind die voraussichtlichen Termine für die nächsten Sitzungen des Bauausschusses und des Stadtrates im 1. Halbjahr 2021 aufgeführt!
Weitere Sitzungen des Stadtrates oder Bauausschusses werden wohl erst nach der
Sommerpause terminiert. Auch die Tagesordnungen stehen noch nicht fest. Diese werden erst
unmittelbar ca. 4-5 Tage vor den jeweiligen Terminen im amtlichen Mitteilungsblatt „Einblick
Aktuell“ (Krupp Verlag) unter „amtliche Bekanntmachungen der VG-Bad Breisig“ veröffentlicht.
Die Konferenzen können unter https://www.twitch.tv/vgbadbreisig per Video über das Internet
mitverfolgt werden. Für die Nutzung ist eine Registrierung erforderlich. Anschließend kann auf
das Portal und die Vormerkung zum Termin zugegriffen werden. Sobald die Verwaltung online
geht, wird das Videobild sichtbar. Die datenschutzrechtlichen Regelungen nach den
Datenschutzgesetzen des Landes und des Bundes werden eingehalten!
Sobald die Termine mit der entsprechenden Tagesordnung bekanntgemacht oder uns
mitgeteilt werden, informieren wir alle, die im Verteiler der IG- Kurgebiet registriert
sind, mit einer weiteren Sachstandsinformation!
Noch ein Hinweis!
Bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen sind wir gerne behilflich!
Per Scanne vom Smartphone, den QR- Code auf der Wahlbenachrichtigung,
können wir Ihnen die Briefwahlunterlagen zu Ihnen nach Hause senden
lassen.
Schreiben oder rufen Sie uns an!
Noch etwas von Interesse
Eine Idee ist es sogenannte Straßenverkehr Männchen oder „Street Buddy“
Warnfiguren aufzustellen, die an Baum oder Verkehrsinseln in verschiedenen
Straßen des Gebiets aufgestellt werden können. Nach der Recherche auf
verschiedenen Internetseiten und verschiedenen Figuren und Ausfertigungen
sind die Kosten pro Stück zwischen 40 bis 50,-€
Alle, die interessiert sind, können sich bei uns melden und wir werden dann die
Logistik und Beschaffung mit einer Kostenbeteiligung durchführen!
So, nun wünschen wir allen eine erholsame Zeit, hoffentlich bald ohne Pandemie, sowie sonnige
Tage und mit viel Gesundheit!
Sofern wir jemanden angeschrieben haben, der diesen Infobrief oder solche Sachstandsmitteilungen
nicht erhalten möchte, bitten wir für die Herausnahme aus dem Verteiler um eine kurze
Rückmeldung.
Falls Sie/Ihr weitere Mitbürger/-innen kennen sollten/solltet, die sich unserer Initiative anschließen
möchten, können sich diese gerne für die Aufnahme in unseren E-Mail-Verteiler bei uns melden.
Im Auftrag der IG Kurgebiet Bad Breisig
Der Initiatorenkreis
Peter-Lang-Straße 56
Telefon: 02633 472454
Oder E-Mail an: ig-kurgebiet@t-online.de