IG Kurgebiet informiert!
Freitag, 12. März 2021
Sachstandsinformation Nr. 2
Einspruch/Widerspruch gegen die 8. Änderung des Bebauungsplans „Neues Kurgebiet Planstufe
IIIA-Teilabschnitt G“
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner des Neuen Kurgebiets, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der
Stadt Bad Breisig,
bevor nun am morgigen 12.03.2021 die Einspruchs-/Widerspruchsfrist gegen die im Betreff
genannte Änderung des Bebauungsplans abläuft, möchten wir uns mit dieser Nachricht nochmals
herzlich für Ihre/Eure bisherige Unterstützung und den starken Zuspruch bedanken! Mit dieser
zweiten Sachstandsmitteilung werden mittlerweile insgesamt 52(!) E-Mail-Postfächer
angeschrieben, hinter denen eine noch größere Anzahl an Mitbürgerinnen und Mitbürger stehen,
die sich unserer Initiative angeschlossen und Einspruch/Widerspruch bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig eingelegt haben. Dazu kommen noch etliche
Anwohnerinnen und Anwohner, die auf konventionellem Weg Einspruch/Widerspruch eingelegt
haben und nicht im E-Mail-Verteiler enthalten sind. Diese werden von uns per Brief/Einwurf
informiert. Die Resonanz übertrifft damit bei weitem unsere Erwartungen!
Was gibt es Neues zu berichten?
- Die Verteilung unserer Flyer in den bereits in der ersten Sachstandsmitteilung aufgeführten
Straßen sowie zusätzlich in der Waldstraße, im Augusten Weg und der Frühlingstraße wurde
zwischenzeitlich abgeschlossen. Wir sind dabei mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen
und konnten wichtige neue Kontakte für unsere Interessengemeinschaft knüpfen. - Am 03.03.2021 hat der Bauinvestor in einem kleineren Kreis insbesondere von Anwohnerinnen
und Anwohner der Rheinhöhe vor Ort sein Bauvorhaben erläutert. Das Kernteam der
Interessengemeinschaft war dazu nicht eingeladen und daher auch nicht anwesend. Nach
unserer Kenntnis scheint der Bauinvestor jedoch noch eine Folgeveranstaltung mit einer
größeren Anwohnerzahl zu planen. Einem konstruktiven Dialog stehen wir offen gegenüber! - Der Pressespiegel mit den von uns initiierten Artikeln in verschiedenen Printmedien und einem
Online-Magazin wurde am 07.03.2021 an den zu diesem Zeitpunkt uns vorliegenden E-Mail-
Verteiler übersandt. Die Rheinzeitung, die am 06.03.2021 eine Falschmeldung verbreitet hat
(wir berichteten dazu), hat am 08.03.2021 die als Anhang beigefügte Gegendarstellung
veröffentlicht. - Auch bei der offenen Beantwortung der Anfrage des SPD-Mitglieds im Stadtrat und
Bauausschuss, Herrn Michael Koch, am 09.03.2021 haben wir eine nachrichtliche Beteiligung
über die uns bekannten E-Mail-Adressen sichergestellt. Sofern diese Nachrichten den erst
nachträglich dazugekommenen Interessierten noch nicht vorliegen sollten, bitten wir um kurze
Rückmeldung. - Der Artikel in der Facebook-Gruppe „IG Kurgebiet Bad Breisig“ wurde fertiggestellt.
In der Suchleiste bei Facebook einfach: IG Kurgebiet Bad Breisig, Eingeben! - Durch das geplante Bauvorhaben sind ggf. Naturschutzbelange aufgrund der jährlichen
Krötenwanderung aus dem großen Waldgebiet, das sich unmittelbar gegenüber den in Rede
stehenden Bauparzellen und oberhalb des „Tal der Miebach“ befindet, betroffen. Eine
Kontaktaufnahme mit dem Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) zwecks Überprüfung von
Naturschutzaspekten ist erfolgt. Darüber hinaus wurde auch die BUND-Kreisgruppe Ahrweiler
im Hinblick auf weitere Aspekte wie Abholzungen von intaktem Baumbestand ohne
Auszeichnung von Ausgleichsflächen im Bebauungsplan „Neues Kurgebiet“ kontaktiert und wird
über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten. - An der Umsetzung von weiteren Maßnahmen, die aus dem Kreis der Anwohnerinnen und
Anwohner als Ideenvorschläge übermittelt wurden, besteht reges Interesse. Wir werden uns
weiterhin bemühen die eine oder andere dieser Maßnahmen zu realisieren (z.B. offener Brief an
den Verbandsbürgermeister, den Stadtbürgermeister sowie die Fraktionen im Stadtrat und
Bauausschussmitglieder). Auch die Registrierung einer Domain und die Erstellung einer Webseite
im Internet sind in Arbeit!
Das Wichtigste kommt zum Schluss!
Nachfolgend sind die voraussichtlichen Termine für die nächsten Sitzungen des Bauausschusses
und des Stadtrates aufgeführt, zu denen die vorliegende Angelegenheit thematisiert und beraten
werden könnte:
Datum Gremium Tagungsbeginn
Mittwoch, 24. März 2021 Bauauschuss Stadt 17:00 Uhr
Montag, 3. Mai 2021 Bauauschuss Stadt 17:00 Uhr
Montag, 7. Juni 2021 Stadtrat 18.00 Uhr (voraussichtlich entscheidende Sitzung!)
Montag, 14. Juni 2021 Bauauschuss Stadt 17:00 Uhr
Dienstag, 13. Juli 2021 Bauauschuss Stadt 17:00 Uhr
Weitere Sitzungen des Stadtrates oder Bauausschusses werden wohl erst nach der Sommerpause
stattfinden.
Das Thema „8. Änderung des Bebauungsplans ‚Neues Kurgebiet Planstufe IIIA-Teilabschnitt G‘“
wird zuvor im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Bad Breisig, der Zeitung „Blick aktuell“
(Herausgeber ist der Krupp Verlag Sinzig), veröffentlicht und dort unter der Rubrik „amtliche
Bekanntmachungen der Stadt Bad Breisig“ aufgeführt. Die Zeitung kann auch als E-Paper im
Internet eingesehen werden (https://epaper.blick-aktuell.de/). Die Angelegenheit wird in
öffentlichen Sitzungen behandelt. Um den Einsprüchen/Widersprüchen Nachdruck zu
verleihen, wäre es wünschenswert, dass eine möglichst große Anzahl der Vertreter der
IG-Kurgebiet und an Bürgern/-innen der Stadt Bad Breisig an den Sitzungen teilnehmen.
Aufgrund der aktuellen Corona Hygienevorschriften ist eine Anmeldung zu diesen
öffentlichen Sitzungen per E-Mail oder telefonisch bei der Verbandsgemeindeverwaltung
erforderlich!
Sobald die relevanten Termine bestätigt sind, werden wir uns mit einer Sachstandsinformation Nr.
3 bei Ihnen melden!
Sofern wir jemanden angeschrieben haben, der diesen Infobrief oder solche
Sachstandsmitteilungen nicht erhalten möchte, bitten wir für die Herausnahme aus dem Verteiler
um eine kurze Rückmeldung. Falls Sie/Ihr weitere Mitbürger/-innen kennen sollten/solltet, die sich
unserer Initiative anschließen möchten, können sich diese gerne für die Aufnahme in unseren EMail-
Verteiler bei uns melden.
Im Auftrag der IG Kurgebiet Bad Breisig
Initiatorenkreis der Interressensgemeinschaft Neues Kurgbiet Bad Breisig