21.März 2021
Interessengemeinschaft „Neues Kurgebiet“ Bad Breisig
IG- Kurgebiet
An den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Breisig,
Herrn Verbandsbürgermeister Marcel Caspers
An den Bürgermeister der Stadt Bad Breisig,
Herrn Stadtbürgermeister Udo Heuser
An die Damen und Herren Beigeordneten der Stadt Bad Breisig,
- Beigeordnete Beate Deres,
- Beigeordneter Herr Michael Jungk,
- Beigeordnete Barbara Krebs-Haupt,
An die Damen und Herren des Stadtrats von Bad Breisig,
nachrichtlich an alle Fraktionen
An die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen,
CDU-Fraktion Frau Beate Deres,
SPD-Fraktion Herr Michael Matern,
FWG-Fraktion Herr Robert Hoss,
FDP-Fraktion Herr Dirk Herminghaus
An die Damen und Herren der Ausschüsse der Stadt Bad Breisig,
Ausschuss für Bauwesen Stadtentwicklung,
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Bad Breisig d. 21.03.2021
Betreff: Änderungen der Bebauungspläne „Neues Kurgebiet in den
Teilbereichen A bis K“ der Stadt Bad Breisig
Derzeitige und zukünftig stattfindende Änderungen von Bebauungsplänen
und deren derzeitige Situation in den Gebieten „Neues
Kurgebiet“ mit dessen Teilbereichen A bis K!
Die z.Zt. stattfindenden Abholzungen in den Wohngebieten der
Bebauungspläne „Neues Kurgebiet“ betreffen die Wohnsituation in allen
Wohnstraßen wie, der Waldstraße, Sebastian-Kneipp-Straße,
Parkstraße und Breslauer Straße und den im Bereich der Talsenken des
Quellgebietes Miebach sowie Obere Miebach!
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Einsprüche/Widersprüche der Bedenken und Anregungen von
Bürger/innen, Anwohnern/innen und Eigentümern gegen die unzähligen
Änderungen der Bebauungspläne „Neues Kurgebiet“ in allen
Teilbereichen A – K, sowie deren Abwägungen auf Aufnahme in die
Bauleitplanung der Stadt Bad Breisig!
Straßen-Verkehrssituation in den Wohnstraßen des gesamten
Wohngebietes der Bebauungspläne „Neues Kurgebiet“ in dessen
Teilbereichen A-J, hier Tempolimits, sowie die Situation des ruhenden
Verkehrs und des Baucharakters und Wohncharakters mit deren
einhergehenden Veränderungen der Wohnqualität in den Bereichen
aller Bebauungspläne „Neues Kurgebiet“ und dessen Teilbereichen!
Sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister Marcel Caspers,
Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Udo Heuser,
Sehr geehrte Damen und Herren, Beigeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates von Bad Breisig,
Sehr geehrte Damen und Herren, Fraktionsvorsitzende
der im Stadtrat vertretenden Parteien und Wählergruppierungen,
Sehr geehrte Damen und Herren, Mandatsträger/innen der Gremien u. Ausschüsse
für Bauwesen, Stadt-Entwicklung sowie Umwelt- und Klimaschutz
Sehr geehrte Damen und Herren der kommunalen Gremien der Stadt Bad Breisig,
die Bürgerinnen und Bürger, Anwohner sowie auch Eigentümer der Wohngebiete „Neues
Kurgebiet“ und der Wohngebiete darüber hinaus haben sich in der im Februar organisierten und
gegründeten Interessengemeinschaft „IG-Neues Kurgebiet“ Bad Breisig zusammengefunden,
um ihre Meinung und den Unmut über die derzeitig großen Veränderungen in baulichen
Bereichen der Bebauungspläne zu äußern. Die Verunstaltungen im architektonischen Bereich
und den damit einhergehenden Veränderungen des Wohncharakters, den Raubbau an der Natur,
die Missstände und die Fehlentwicklungen in allen Bereichen, wie im Straßenverkehr mit
dessen Stellplatzsituation im gesamten Wohngebiet der Bebauungspläne „Neues Kurgebiet“
müssen gestoppt werden und eine nachhaltige Entwicklung sollte hier einsetzen.
Die IG Kurgebiet Bad Breisig
Wir, das ist die IG Kurgebiet, die nicht nur aus einem Initiatoren Kreis besteht, sondern
mittlerweile einen Personenkreis der Anwohner erschließt und erreicht, der weit über dem liegt
als das was anfangs vermutet wurde. Der Initiatoren Kreis organisiert die verschiedenen
Beweggründe und Meinungen der Anlieger und möchte ihnen nach außen hin eine Stimme
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geben. Es werden jeden Tag mehr, die sich der IG Kurgebiet anschließen und für den Erhalt der
derzeitigen Wohnbebauung einsetzen, die schützenswert ist und auch in Zukunft bleiben soll.
Dies zur Legitimation der IG-Interessengemeinschaft Kurgebiet.
Wohngebiet Entwicklung und Städte-Planerische Gestaltung
In dem früheren „Tal der Miebach“ heutiger Name des Gebietes „Neues Kurgebiet“, finden
derzeit Veränderung statt, die den Wohnbereich nachhaltig und nicht zu seinem Vorteil
verändern. Die in den aktuellen sowie in der Vergangenheit stattfindenden „Änderungen der
Bebauungspläne Neues Kurgebiet“, die ihren Ursprung in einer planerischen Gestaltung
gefunden haben, sind heute nicht mehr erkennbar. In den geführten Gesprächen der IGKurgebiet
mit den Anwohnern/innen zeigte sich, dass eine Untätigkeit zu planerischen
Fehlentwicklungen führen wird, wenn die Kommunalpolitik insgesamt darauf nicht
aufmerksam gemacht wird und reagiert. Bei den vielen Gesprächen mit den Bürger/innen mit
Eigentum im Wohngebiet oder auch als Anlieger zeigte sich, welche Problematik und
Missstände sich in der gesamten Entwicklung des einstigen Vorzeige-Wohngebiets „Neues
Kurgebiet“, entwickelt hat. Einer wilden Wohngebietsentwicklung und Städteplanung, die in
ihrem Grundgedanken nicht mehr erkennbar ist, muss Einhalt geboten werden!
Wohnen, Naherholung und Straßenverkehr
Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Wohngebiete beobachten seit geraumer Zeit die
Bautätigkeiten mit den Veränderungen des Wohncharakters und die gravierenden Folgen in die
gewachsene Wohnstruktur der Bebauungsgebiete „Neues Kurgebiet“. Die immensen Eingriffe
in die Natur und nicht nur der umliegenden Naherholungsgebiete mit ihren Rückhalteräumen
für die FFH Gebiete, die umfangreichen Abholzungen im Wohngebiet und dem in der Nähe
liegenden Waldgebieten (Ruhe Wald etc.), die illegalen Ablagerungen von Müll, Bauschutt und
Erdreich, das aus angrenzenden Baugebieten und dessen Bautätigkeiten stammt, ist seit längerer
Zeit zu beobachten. LKW‘s, Klein-Laster mit bis zu und über 7,5 t sowie größere
Traktorgespanne mit Anhängern, die einem 40 Tonnen Fahrzeug gleichgestellt sind, mit
Erdaushub beladen, fahren mit einer unangemessenen Geschwindigkeit und ohrenbetäubendem
Lärm (Fahrgeräusche von gigant. Reifen und den Turboladern) zu dem oberhalb liegenden
Plateau, das als ein Erholungsgebiet für viele Anwohner/innen und Bürgern/innen der Stadt
Bad Breisig dient sowie von Tagestouristen zum Wandern oder zum Spaziergang mit den
Familien genutzt wird. Die verschiedensten Sportarten mit ihren Möglichkeiten sind ein sehr
wichtiges Element der Erholung und des Wohnfriedens für viele der Menschen unserer Stadt
Bad Breisig. Menschen, die sich entschieden haben, hier Wohneigentum zu erwerben oder in
Zukunft noch vorhaben. In jüngster Zeit entscheiden sich vornehmlich junge Familien für die
vorhandenen Immobilien und Projekte in Verbindung mit einer Wohnqualität und Struktur, die
eine relative Nähe zum Wald und der Natur suchen, um ihren Familien eine gute und geschützte
Wohnkultur zu bieten.
Die Verbindungswege und Hochkreuz
In den Gebieten der Bebauungspläne „Neues Kurgebiet“ existieren vereinzelt
Verbindungswege, die Gebiete fußläufig verbinden und von den Anwohnern/innen, sowie von
vielen Bürger/innen der Stadt gerne genutzt würden, wenn sie begehbar hergerichtet und frei
von Unrat wären und nicht zugewachsen wären. Die Bezeichnung und Namen erinnern an die
Virenforscher der Charité in Berlin, die mit den Straßenbezeichnung und Namen wie der
Paracelsus Straße, Sauerbruchstraße, Behringstraße benannt sind. Die Verbindungswege liegen
in verschiedenen Teilbereichen:
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Teilbereich G: Virchow Weg und der Röntgen Weg
Teilbereich J: Kardinal-von Galen-Weg und der Paul-Gerhard-Weg
Teilbereich H: Verbindungsweg (Fußläufiger Weg) zwischen der:
Sauerbruchstraße – Behringstraße – Peter-Lang-Straße
Teilbereich G: Wirtschaftsweg ab der Paracelsus Straße – Rheinhöhe – Peter-Lang-Straße
In der Gemarkung Oberbreisig „Auf Schimmers“ und dem aufgestellten markanten Kreuz auf
dem Hügel sind die Wege von landwirtschaftlichen Fahrzeugen so ausgefahren, dass man einen
Spaziergang ohne Knöchelschaden nicht mehr wagen kann.
Eine Nutzung der öffentlichen Wege für Fußgänger ist zum größten Teil nicht möglich, da sie
nicht angelegt oder verwildert sind. Eine Auszeichnung der Wege mit ihren Namen wäre
wünschenswert, zumal sie auch aktuelle bezeichnende Namen von Wissenschaftlern tragen, die
in Verbindung mit Virologie und der Bekämpfung von Pandemien stehen.
Der Miebach
Der Miebach, dessen Quelle oberhalb der Waldstraße entspringt und sich in seinem Verlauf, in
der Wald- und Breslauer Straße sehr verändert hat, verunstaltet und beeinträchtig worden ist.
Der Verlauf des Baches mit seinen Mulden und Senken, die sich z.Zt. mit Wasser füllen und
kleine Biotope entstehen lässt und die es zu erhalten gilt, sogar Artenvielfalt ist zu beobachten.
Dem steht eine unangemessene Unordnung und Willkür von bauplanerischen Maßnahmen
gegenüber, die dem Bachverlauf in seiner Existenz bedrohen und in naher Zukunft zum
Erliegen bringen. Eine Beratung der unteren Naturschutzbehörden verbunden mit
Gewässerschutz und die Städte und Landschaftsschutz Behörden wird hier von Seiten der
Anwohner vermisst und in Frage gestellt. Diese Fürsorge der Kommunalpolitik mit einer
vorrausschauenden Stadt- und Baugebietsentwicklung sollte Ziel der Entwicklung der
Wohngebiete mit den Anwohnern/innen sein. Das alles lässt uns und viele Menschen der
kommunalen Gemeinde, der Stadt Bad Breisig, die Frage stellen, wo ist hier der Plan- und der
Leitgedanke in der Entwicklung dieser Gebiete „Neues Kurgebiet“?
Die Bauordnung und zunehmende Veränderungen
Die Anwohner/innen schauen auf die großen Flächen der Abholzungen an verschiedenen
Grundstücken und in den Talsenken der Miebach, die auch aus spekulativen Gründen bereits
einer Vorbereitung der möglichen Bebauung zugeführt werden. Mit Entsetzen und einer
großen Empörung beobachten Anwohner/innen diese radikal abgeholzten Flächen. Ob sie
einer Bebauung zugeführt werden oder nicht oder Baurecht haben oder nicht, darüber wurde
keiner informiert und es liegt in spekulativen Bereichen. Oder ist es notwendig die
Grundstücke abzuholzen, auch wenn der Bauinvestor schon längst Pleite und Bankrott ist oder
keine Vermarktungsmöglichkeit mehr sieht. Der Wald auf den verschiedenen Flächen und
Grundstücken hätte noch einige Jahre atmen und der Artenvielfallt nutzen können! Die
Abholzungen, die eine Bautätigkeit aus rechtlichen Gründen voraussetzt und nach sich zieht,
sollten unmittelbar vor dem Beginn dieser Tätigkeiten stattfinden und nicht Jahre zuvor. Dies
kann in einer Bauordnung in der Zukunft geregelt werden. Eine Baumschutzsatzung, wie sie
in vielen anderen Städten und Gemeinden vorhanden ist, kann eine gute städteplanerische
Voraussetzung sein und stellt keine Beeinträchtigung einer baulichen Entwicklung dar. Sie
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würde die Misere der Willkür beheben und für die Zukunft regeln. Die derzeitige
Stimmungslage vieler Menschen, die im Wohngebiet leben oder aus den umliegenden
Wohngebieten ihre Entspannung und Erholung suchen, lässt sie an die BI- „Schimmers“
erinnern.
Die Bebauungspläne und die Änderungsanträge
Die IG Neues Kurgebiet wehrt sich gegen die zunehmende Errichtung von überdimensionalen
Baukörpern im Bebauungsgebiet „Neues Kurgebiet“, die mit maximaler Ausnutzung der
Flächen und Ressourcen sowie der Überschreitung von Baufenstern und Bauhöhen dem z.Zt.
gültigen Bebauungsplan entgegenstehen. Den Interessen einzelner Bauinvestoren, die zu ihren
Gunsten individuelle Veränderungen der allgemein gültigen Bebauungspläne erwirken, muss
Einhalt geboten werden. In den Begründungen der Planer, die von Investoren beauftragt
werden, ist immer wieder zu lesen „In dem zu überplanenden Gebiet haben in unmittelbarem
Bereich Veränderungen in der Vergangenheit stattgefunden“.
Ist, oder soll das die Einladung zur nächsten Bebauungsplanänderung mit weiteren
Fehlentwicklungen sein?
Die Anwohner und Eigentümer sowie alle Mitbürger und Mitbürgerinnen der Stadt Bad Breisig
haben das Recht, sich mit Bedenken und Anregungen in den betroffenen Gebieten zu äußern
und sich zu Wort zu melden. Sie wollen so zu mehr Baugerechtigkeit in ihren Lebensräumen,
den Wohngebieten beitragen. Wir, die IG Kurgebiet unterstützen diese Anliegen der
Bewohner/innen und werden unseren Beitrag dazu leisten, die Interessen und Bedenken der in
den Gebieten lebenden Menschen und ihren Lebensraum im Wohngebiet zu verbessern und zu
erhalten.
Die IG-Kurgebiet setzt sich dafür ein, dass der gültige Baubauungsplan eingehalten, sowie der
derzeitige Wohn- und Bebauungscharakter gewahrt bleibt!
Wir bitten Sie im Interesse der Anwohner/innen und Bürger/innen der Stadt Bad Breisig und
im Sinne des Gemeinwohles bei zukünftigen Entscheidungen unsere Bedenken und
Anregungen für ein „Lebenswertes Bad Breisig“ mit einfließen zulassen und bitten um Ihre
Unterstützung!
Für einen weiteren Dialog stehen wir Ihnen gerne zu Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag der IG Kurgebiet Bad Breisig
Initiatorenkreis der Interressensgemeinschaft Neues Kurgbiet Bad Breisig
Bad Breisig im März 2021
E-Mail: ig-kurgebiet@t-online.de
Demnächst auch im WWW.!