IG Kurgebiet informiert!
Mittwoch, 31. März 2021
Sachstandsinformation Nr. 3
Änderungen der Bebauungspläne „Neues Kurgebiet in allen Teilabschnitten A-K“!
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner des „Neuen Kurgebiet“, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der
Stadt Bad Breisig,
mit dieser dritten Sachstandsmitteilung werden mittlerweile über 60 E-Mail-Postfächer
angeschrieben, hinter denen eine noch größere Anzahl an Mitbürgerinnen und Mitbürger stehen,
die sich unserer Initiative angeschlossen haben. Hinzu kommen noch etliche Familienmitglieder mit
Partnern/innen sowie Anwohnerinnen und Anwohner mit ihren eigenen Verteilern, die unsere Infos
weiterleiten, auf dem konventionellen Wege.
Unser offener Brief, der auch als Presseinformation veröffentlich wurde, mit einer sehr guten Resonanz, zeigte seine Wirkung in der Bauausschusssitzung am vergangenen Mittwoch, den 24.03.2021. Die Interessen vieler Anwohner/-innen und Eigentümer/-innen in den Bebauungsgebieten „Neues Kurgebiet“, von der Eifelstraße/Bergstraße – Teilbereich A- bis hin zum Ende Waldstraße/Sebastian-Kneipp-Straße – Teilbereich E – K und somit im gesamten Tal der Miebach, sind mit einer Stimme vertreten, die nicht mehr zu überhören ist!
Was gibt es Neues zu berichten?
- Der neue Flyer ist jetzt online gestellt, zunächst auf Facebook (IG-Flyer online)! Der Flyer wird
demnächst auch auf der noch im Aufbau befindlichen Webseite veröffentlicht. Unter der
Internetadresse www.ig-kurgebiet-bad-breisig.de ist die IG Kurgebiet dann mit den neuesten
und Aktuellen Infos und einer vielseitigen Kommunikationsecke ausgestattet.
Sie wird z.Zt. von Sebastian Knieschewski gestaltet und eingerichtet. - Unsere Facebook-Ergebnisse zum Bauvorhaben in der Rheinhöhe können sich sehen lassen:
611 erreichte Personen, 310 Beitragsinteraktionen, 59 Likes sowie 60 erreichte Abonnenten!
Wir sind mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen und haben auch gute neue Kontakte für
die Interessengemeinschaft Kurgebiet gewinnen können. - Die am vergangenen Mittwoch, den 24.03.2021, öffentlich (per Videokonferenz) stattgefundene
Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig, wurde von
uns begleitet und beobachtet. Es standen insgesamt 6 Tagesordnungspunkte auf der Agenda
(Top 4./8.4/8.5/8.6/8.7 und 8.10), die Bebauungsplanänderungen in den Baugebieten „Neues
Kurgebiet“ Teilbereiche B, D, G und K nach sich gezogen hätten. Lediglich einem Teil der
Anträge (TOP. 8.6 und 8.7) wurde zugestimmt. Hier ging es um Fahrzeugstellplätze vor den
Häusern auf den Grundstücken. Die Anträge der Änderung der Dachflächenform wurde nicht
zugestimmt und somit bleibt es bei einer Satteldachform. Es wurden auch einige
Bebauungsplanänderungen zurückgewiesen, die erhebliche Veränderungen in dem Baugebiet
„Neues Kurgebiet“ bedeutet hätten. Man kann sagen, dass die Sinne geschärft sind! - In unserem offenen Brief der IG- Kurgebiet angesprochenen Naturschutzbelangen, betreffend
der Bachführung des Miebachs und dessen Veränderungen. Damit werden sich die
zuständigen Abteilungen und Institutionen wie die Untere Wasserbehörde, das Wasser- und
Abwasserwerk mit ihren Planern beschäftigen. Nach den Vorstellungen der Verbandsgemeindeverwaltung,
Abteilung Bauwesen, sollen diese beauftragt werden, den Bach im mittleren /
unteren Verlauf zwischen Breslauer-Straße und Parkplatz Waldfriedhof, in einer offenen
Bachlaufweise auszuführen und somit im natürlichen belassenen Vegetationsbereich zu führen.
Die Grundstücke gehören der Stadt und sind öffentlich. - Der Bereich Waldfriedhof/Waldstraße bis nach der Kurve, gegenüber Ende der Breslauer Straße
ist naturgeschützter Bereich. In dem Gebiet gab es vor Jahren einen Rechtsstreit mit einer
hiesigen Baufirma, die an diesem Ort Reihenhäuser errichten wollte. Jetzt soll der Miebach aus
der Verrohrung und den Verschwenkungen in der Breslauer Straße mit ihren Einfahrten
herausgeholt werden und wird seinem ursprünglichen Verlauf zugeführt. Der Planungs- und
Realisierungszeitraum wird ca. 2-3 Jahre andauern. Wir halten das für einen guten und
passenden Vorschlag und werden den Bund für Naturschutz e.V. (NABU) mit ins Boot nehmen.
Frau Benz von der IG- Kurgebiet wird den Kontakt weiterhin aufnehmen und hoffentlich
Gesprächspartner finden, die sich dem Projekt annehmen werden. - Durch weitere geplante Bauvorhaben sind ebenfalls Naturschutzbelange betroffen. Auch hier
werden wir weiterhin um eine Kontaktaufnahme mit dem NABU, Naturschutzbund Deutschland
e.V., bemüht sein, um eine Überprüfung von Naturschutzaspekten im „Tal der Miebach“
(Bebauungspläne „Neues Kurgebiet“) zu gewährleisten. Eine Anfrage beim BUND-Kreisgruppe
Ahrweiler von Frau Benz, hat ergeben, dass eine dortige Zuständigkeit für das gesamte „Neue
Kurgebiet“ gegeben ist, wenn es zu weiteren Ausdehnungen der Bauflächen kommt, die zu
einer Veränderung des Flächennutzungsplanes und zur Abholzung von intaktem Baumbestand
oder zur notwendigen Auszeichnung von Ausgleichsflächen führen werden. Wir werden den
Naturschutzbund Deutschland e.V. und die BUND-Kreisgruppe Ahrweiler über den Kontakt von
Frau Benz weiterhin unterstützen und die gesamte IG-Kurgebiet über die weiteren
Entwicklungen auf dem Laufenden halten - Die Angelegenheit „8. Änderung des Bebauungsplans ‚Neues Kurgebiet Planstufe IIIATeilabschnitt
G‘“, Bauvorhaben Peter-Lang-Straße / Rheinhöhe“ mit unseren ursprünglichen
Einsprüchen/Widersprüchen, wird voraussichtlich erst in der 2. Jahreshälfte auf die Agenda der
Bauausschusssitzung bzw. des Stadtrates gesetzt werden. Von Seiten der Verwaltung wurde
uns mitgeteilt, dass es hier einer umfangreichen Aufarbeitung bedarf. Ob der Bauherr und
Planer das Projekt so wie es geplant war weiterverfolgen wird, ist noch nicht bekannt. - Nachfolgend sind die voraussichtlichen Termine für die nächsten Sitzungen des
Bauausschusses und des Stadtrates im 1. Halbjahr 2021 aufgeführt!
Datum Gremium Tagungsbeginn
Montag, 3. Mai 2021 Bauausschuss Stadt 17:00 Uhr Videokonferenz
Montag, 7. Juni 2021 Stadtrat 18:00 Uhr Präsenzveranstaltung Jahnhalle!
Montag,14. Juni 2021 Bauausschuss Stadt 17:00 Uhr Videokonferenz
Montag, 5. Juli 2021 Bauausschuss Stadt 17:00 Uhr Videokonferenz
Dienstag, 13. Juli 2021 Bauausschuss Stadt 17:00 Uhr Videokonferenz - Weitere Sitzungen des Stadtrates oder Bauausschusses werden wohl erst nach der
Sommerpause terminiert. Auch die Tagesordnungen stehen noch nicht fest. Diese werden erst
unmittelbar ca. 4-5 Tage vor den jeweiligen Terminen im amtlichen Mitteilungsblatt „Einblick
Aktuell“ (Krupp Verlag) unter „amtliche Bekanntmachungen der VG-Bad Breisig“ veröffentlicht.
Die Konferenzen können unter https://www.twitch.tv/vgbadbreisig per Video über das Internet
mitverfolgt werden. Für die Nutzung ist eine Registrierung erforderlich. Anschließend kann auf
das Portal und die Vormerkung zum Termin zugegriffen werden. Sobald die Verwaltung online
geht, wird das Videobild sichtbar. Die datenschutzrechtlichen Regelungen nach den
Datenschutzgesetzen des Landes und des Bundes werden eingehalten!
Sobald die Termine mit der entsprechenden Tagesordnung bekanntgemacht oder uns
mitgeteilt werden, informieren wir alle, die im Verteiler der IG- Kurgebiet registriert
sind, mit einer weiteren Sachstandsinformation! - Fahrzeuge, Tempolimits, Verkehrsberuhigung, Ausweisung von Schildern (spielende Kinder
oder Hinweise auf evtl. Haustiere im Straßenverkehr) mit Beschränkungen der Durchfahrt von
Lastkraftfahrzeugen und schweren landwirtschaftlichen Zugmaschinen, die ein Gesamtgewicht
von 3,5 t überschreiten!
Dieser Themenbereich wurde insgesamt an uns herangetragen und bedarf dringend einer
großen Aufmerksamkeit, die wir sorgsam angehen sollten. Es wurde angeregt, einen Termin
mit der Leiterin der Abteilung für Ordnungswesen und ruhendem Verkehr, Frau Streffer und
weiteren Vertretern/-innen der Verwaltung der Stadt Bad Breisig zu vereinbaren. (natürlich
unter Pandemiebedingungen) In diesem Treffen soll dieser Themenbereich beraten und
diskutiert werden. Es geht darum festzustellen, ob und ggf. welche Maßnahmen schnell
umgesetzt werden können und was einer längeren Realisierungszeit bedarf. Um einen
Personenkreis zu erreichen überschaubar sein sollte wegen der Pandemiebedingungen, sollten
sich interessierte Personen schon mal vorab bei uns melden. Auch das wollen wir angehen und
möchten dazu gerne das Feedback der Interessengemeinschaft nutzen, um zu erfahren, in
welchen Gebieten und Straßen ein Bedarf besteht und welche konkreten Vorstellungen und
Anforderungen damit verbunden sind. Das wird einer der nächsten Haupt-Themenbereiche
sein, in dem wir dringenden Handlungsbedarf sehen.
So, nun wünschen wir allen ein frohes Osterfest, hoffentlich sonnige Tage und viel Gesundheit!
Sofern wir jemanden angeschrieben haben, der diesen Infobrief oder solche Sachstandsmitteilungen
nicht erhalten möchte, bitten wir für die Herausnahme aus dem Verteiler um eine kurze
Rückmeldung.
Falls Sie/Ihr weitere Mitbürger/-innen kennen sollten/solltet, die sich unserer Initiative anschließen
möchten, können sich diese gerne für die Aufnahme in unseren E-Mail-Verteiler bei uns melden.
Im Auftrag der IG Kurgebiet Bad Breisig
Initiatorenkreis der Interressensgemeinschaft Neues Kurgbiet Bad Breisig